Angaben gemäß § 5 TMG

Bemützt

Lea Holzer

Lackerbauerstr. 17

94234 Viechtach

 

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Steuernummer: 170/230/60221

 

Laut §19 Abs 1 UStG keine Ausweisung der MWSt nötig - Kleinunternehmen -
Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 II RStV: Lea Holzer (Anschrift s.o.)

 

 

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Urheberrecht

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Quellverweis: eRecht24

 

 

 

 

 

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen von Bemützt - Lea Holzer, Lackerbauerstr. 17, 94234 Viechtach, info@bemuetzt.com gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkenne ich nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

 

Bitte beachten Sie, dass unser Angebot freibleibend ist, d.h. Irrtümer im Preis und in der Beschreibung sind nicht ausgeschlossen. Es handelt sich hier teilweise auch um Sonderposten, Überhänge etc., welche nur in begrenzter Zahl vorrätig sind, so dass ein Artikel, obwohl noch als lieferbar bezeichnet, in dem Moment der Bestellung durch andere, zeitlich eher abgeschlossene Kaufverträge, schon ausverkauft sein kann. Wir werden uns in diesem Fall jedoch bemühen, evtl. eine andere Ware anzubieten um Sie zufrieden zu stellen. Wir behalten uns vor, die Artikel und Preise jederzeit zu ändern, da aufgrund der sehr schwankenden Marktsituation keine Verbindlichkeit über einen längeren Zeitraum mehr gewährleistet werden kann. Wir bitten hier um Ihr Verständnis. Wir geben Ihnen gerne per Email oder Brief die aktuelle Preissituation bekannt.

 

Kunden/Käufer im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Privatpersonen als Verbraucher, als auch Unternehmen/gewerbliche Kunden.

 

1. Angebote und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Allgemeinen Vertragsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Bilder, Muster etc., behalten wir uns Eigentums - Muster bleiben unser Eigentum - und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Die Bestellung erfolgt in schriftlicher Form per E-Mail oder Brief und ist mit Unterzeichnung bzw. bei Bestellungen im Internet mit Absendung der Bestellung bindend. Auslieferungen und Rechnungserstellung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

 

2. Preise, Zahlung und Lieferung

Alle angegebenen Preise sind Endpreise. In Rechnungen wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und es werden auch kein Vorsteuerabzüge geltend gemacht (Kleinunternehmer - Regelung §19 Abs. 1 UStG). Die Kaufpreise gelten, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, ohne Versandkosten. Die Preise verstehen sich ab Standort in Viechtach für Rechnung und auf Gefahr des Käufers. Alle Rechnungen sind zahlbar per Vorkasse oder als Barzahlung bei Abholung. Unsere Lieferangaben erfolgen nach bestem Ermessen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von uns verbindlich zugesagt wurde. Kundenspezifische Anfertigungen werden nach Geldeingang schnellstmöglich hergestellt und versandt. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Umstände verhindert sind, die wir trotz aller zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnten, sind wir von der Lieferverpflichtung befreit. Unter diesen unvorhergesehenen Umständen fallen z.B. Verlust von Warenlieferungen unserer Vorlieferanten auf dem Transportweg und Nichteinhaltung der Verträge unserer Vorlieferanten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Gefahr geht mit Absenden der Ware auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn nur Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand der Ware auf Wunsch des Käufers oder infolge anderer Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, per Vorauskasse durch Überweisung oder als Barzahlung bei Abholung zu zahlen. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet.

 

3. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Der Besteller hat das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Lea Holzer, Lackerbauerstr. 17, 94234 Viechtach, bemuetzt@web.de. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Käufer die Ware an den Versender zurückzuschicken, vorausgesetzt es ist keine Verschlechterung der Ware eingetreten. In diesem Falle nehmen wir uns vor, entweder eine Wertersatzpflicht zu verlangen, oder von der Rücknahme der nicht mehr in ursprünglichem Zustand befindlichen Ware Abstand zu nehmen. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

Anmerkung: Ein Rückgaberecht scheidet aus bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 

4. Mängelgewährleistung / Haftung

Der Verkäufer garantiert nicht, dass die Ware für die vom Kunden gedachte Verwendung geeignet ist. Ebenso wenig sind wir haftbar für versteckte, für die in der Natur der Ware liegende oder sonstige Mängel, die nach der Einarbeitung der Ware erscheinen, oder für Schäden, die sich bei der Verwendung während der Verarbeitung ergeben. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Mangel entweder zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen, es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Zurücknahme der Ware bereit. Beanstandungen, die nicht innerhalb von 10 Tagen - außerhalb der Bundesrepublik Deutschland von 20 Tagen - nach erfolgter Lieferung der Ware am Bestimmungsort dem Verkäufer zugehen, sind verspätet und nichtig. Reklamationen sind nur gültig, wenn sie schriftlich in der angegebenen Zeit erfolgen, und sich die Ware noch in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit befindet. Eine Reklamation befreit den Käufer nicht von der Zahlung des Kaufpreises. Maßreklamationen werden nur dann anerkannt, wenn die Differenz nachweislich eine Toleranz von 3% nach unten oder oben übersteigt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Eine weitergehende Haftung als nach unseren AGB ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine zwingende Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist von der Freizeichnung ausgeschlossen.

Alle von uns hergestellten Produkte wurden mit größter Sorgfalt gefertigt und vor dem Versand auf fehlerfreie Verarbeitung geprüft. Der Pferde- oder Hundeführer ist jedoch verpflichtet, sich vor dem Einsatz der Ausrüstung von der korrekten Anpassung zu überzeugen und etwaige Beschädigungen der Ausrüstungsgegenstände vor der Nutzng auszuschließen. Für eventuelle Schäden an Mensch und Tier durch unsachgemäße Nutzung kann keine Haftung übernommen werden.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises aller Warenlieferungen einschließlich aller Nebenforderungen bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden und zur Sicherung zu übereigenen. Soweit sie der Käufer verarbeitet oder umbildet, gilt der Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwirbt das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Der Käufer ist dann nur Verwahrer. Er ist berechtigt, die Ware und das hieraus hergestellte Fabrikat im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit sämtlich an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den ihm auf Verlangen zu benennenden Abkäufern von dem Übergang Mitteilung zu machen und Anweisungen zu erteilen. Der Käufer hat dem Verkäufer etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Das Eigentumsrecht hat auch Gültigkeit dem Spediteur gegenüber, dem die Waren auf Antrag des Käufers oder auf Veranlassung des Verkäufers übergehen werden. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vorsichtig zu behandeln und gegen Feuer- und Wasserschäden zu versichern. In Schadensfällen entstehende Versicherungsansprüche treten an Stelle des vorbehaltenen Eigentums und der im Voraus abgetretenen Erlösansprüche. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt, wird der Verkäufer die bezahlte Lieferung nach seiner Wahl freigeben. Treten nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Käufers wesentliche Verschlechterungen ein, oder erklärt der Käufer zur rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht in der Lage zu sein, so steht es dem Verkäufer frei, Vorauszahlungen in Bar in einer von ihm zu bemessenden Höhe zu verlangen, oder aber seine gesetzlichen Rechte (Rücktritt, Schadenersatz, pp) geltend zu machen. In diesem Fall hat der Käufer dem Verkäufer alle Auslagen und Schäden, sowie den entgangenen Gewinn zu zahlen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer jederzeit auf Verlangen im Rahmen dieser Vereinbarung Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen, insbesondere über den Verbleib der Ware und der Erlöse.

 

6. Gerichtsstand und Erfüllungsort - Recht

 

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Versandrisiko ab Erfüllungsort trägt der Käufer auch dann, wenn die Lieferung frachtfrei oder frei deutscher Station vereinbart worden ist. Für alle weiteren sich aus dem Vertrag ergebenen Verpflichtungen hinsichtlich des Erfüllungsortes, insbesondere für die Ablieferung und Übergabe der Ware durch den Verkäufer sowie die Untersuchung der Ware durch den Käufer nach § 377 HGB ist der Erfüllungsort der europäische Ankunftshafen für außereuropäische Ware. Bei Bezug der Ware vom Verkäufer bei europäisch-kontinentalen Vorlieferanten ist Erfüllungsort für Lieferung und Abnahme der vereinbarte Bestimmungsort.

 

7. Datenspeicherung

 

Gemäß § 28 BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

 

 

Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.